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MI | 11.04.2012
hand mit Münzen
POLITIK
Verfassungsklage gegen Bettelverbot
SPÖ und Grüne klagen gegen das am Mittwoch veröffentlichte Bettelverbot. Anfang März wurde dieses Verbot von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen im Landtag beschlossen.
In den kommenden Wochen wollen Grüne und SPÖ ihr gemeinsames Vorgehen erarbeiten und koordinieren.
Klar verteilte Rollen
Die Rollen in der Landespolitik wären eigentlich klar verteilt. ÖVP und Grüne bilden eine Koalition, SPÖ und FPÖ sitzen zwar in der Landesregierung, sind aber irgendwie auch Opposition. Beim Bettelverbot haben sich aber neue Partnerschaften gebildet.

ÖVP und FPÖ für Bettelverbot
ÖVP und FPÖ beschlossen am 10. März das Bettelverbot. Am Mittwoch wurde es veröffentlicht, in gut zwei Monaten soll es in Kraft treten. Mit diesem Gesetz soll aggressives und organisiertes Betteln verhindert werden.

SPÖ und Grüne dagegen
SPÖ und Grüne stimmten im Landtag gegen das Bettelverbot und versuchen es jetzt gemeinsam zu Fall zu bringen. Man werde mit der SPÖ gemeinsam den Weg einer Verfassungsklage beschreiten, kündigt Grünen Klubobmann Gottfried Hirz an. Damit folge man der Linie anderer Landesorganisationen der Grünen, die ebenfalls gegen solche Verbote vorgehen.

Rechtsgutachten
In den kommenden Wochen wollen Grüne und SPÖ ihr gemeinsames Vorgehen erarbeiten und koordinieren. Die SPÖ zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Grünen. Selbst hat man bereits Rechtsgutachten eingeholt, die verfassungsrechtliche Probleme aufzeigen.

Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof
Zusammen stellen Rot und Grün vor allem aber auch mehr als ein Drittel der Landtagsabgeordneten, erklärt SP-Klubobmann Karl Frais. Dies ist notwendig um eine Prüfung des Bettelverbots durch den Verfassungsgerichtshof zu beschließen.
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