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MI | 11.04.2012
Landesgericht Staatsanwaltschaft (Bild: ORF)
CHRONIK
Kritik an schleppendem Neonazi-Verfahren
Zahlreiche Organisationen haben am Montag Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels geübt. Sie werfen ihnen vor, die Strafverfahren gegen die Nationale Volkspartei (NVP) und die Welser Bürgerliste "Die Bunten" zu verzögern.
Trotz erdrückenden Beweismaterials keine Fortschritte.
Kritik von allen Seiten
Die Kritiker sind SPÖ, Grüne, KPÖ, ÖGB, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk in Oberösterreich sowie die Israelitische Kultusgemeinde.

Anzeige wegen Wiederbetätigung
Am 20. August 2009 wurden NVP und die "Bunten" von den zuständigen Behörden von Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen ausgeschlossen und wegen Wiederbetätigung angezeigt. Die Strafjustiz habe immer noch keine Ergebnisse erzielt, klagten die Parteien und Verbände an.
"Besonders krasses Beispiel für die Untätigkeit der Behörden."
Fotos mit Hitlergruß und Nazi-T-Shirts
Obwohl geradezu erdrückendes Belastungsmaterial vorliege, würde nichts weitergehen, so das Mauthausen Komitee: "Von Fotos mit Hitlergruß und Nazi-T-Shirts bis hin zu einem Parteiprogramm, das teilweise aus einem SS-Text abgeschrieben wurde."

"Laxheit der Strafjustiz"
Diese unerträgliche Laxheit der Strafjustiz schade der Demokratie und dem Rechtsstaat, so Bundesvorsitzender Willi Mernyi. Robert Eiter, Sprecher des oö. Antifa-Netzwerks nannte, die Tatsache, dass die Anzeigen wegen Wiederbetätigung bis heute ergebnislos geblieben seien, ein besonders krasses Beispiel für die Untätigkeit der Behörden.
Seit den Anzeigen seien mittlerweile 18 Monate vergangen.
Wahlausschlüsse bestätigt
Der Verfassungsgerichtshof habe die Wahlausschlüsse längst bestätigt und gegen beide rechtsextreme Gruppen liege massives Belastungsmaterial vor, so die SPÖ. Landesgeschäftsführer Christian Horner wies darauf hin, dass die NVP weiterhin ihr ewig gestriges Gedankengut verbreite und auch "Bunten"-Listenchef Ludwig Reinthaler weiterhin rechtsextreme Pamphlete verschicke.

Appell an Justizminsterin
Er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaften Linz und Wels bei den Ermittlungen Ergebnisse erzielen.

Seit den Anzeigen seien mittlerweile 18 Monate vergangen. Die Grünen wollen nun auch auf Bundesebene aktiv werden. "Die Kollegen werden auf parlamentarischer Ebene alle Mittel ausschöpfen, um hier die behördliche Starre zu lösen und eine möglichst baldige Anklageerhebung wegen Wiederbetätigung zu erreichen", kündigte die oö. Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr an.
"Rechte Umtriebe sind keine Lausbubenstreiche, sondern gefährden die Demokratie", so Haberl.
Persilschein für NVP
KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner kritisierte: "Die Säumigkeit der Justiz ist faktisch ein Persilschein für NVP und die Reinthaler-Liste zur Fortsetzung ihrer einschlägigen Aktivitäten und damit eine Ermunterung für rechtsextreme und neonazistische Betätigung."

Die Justizministerin müsse endlich den antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik - festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag - ernst nehmen, verlangte die KPÖ.

Konkrete Schritte gefordert
Für den ÖGB ist es unerträglich, wie träge die Strafjustiz agiere. Der Bund forderte endlich konkrete Schritte der Staatsanwaltschaften. "Rechte Umtriebe sind keine Lausbubenstreiche, sondern gefährden die Demokratie. Wer nichts dagegen unternimmt, macht sich mitschuldig", sagte Landessekretär Walter Haberl.

Kritik zurückgewiesen
Die Sprecher der Staatsanwaltschaften Linz und Wels haben die Kritik zahlreicher Organisationen und Parteien in Bezug auf schleppende Verfahren gegen mutmaßliche Neonazis am Montag zurückgewiesen.

Das Ermittlungsverfahren gegen die "Bunten" in Wels sei abgeschlossen, heißt es, der Bericht, der über das weitere mögliche Vorgehen entscheidet, sei vor einem Monat an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium geschickt worden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung arbeite derzeit am Abschlussbericht zur "Nationalen Volkspartei" (NVP). Die Fertigstellung sei in den kommenden Wochen zu erwarten.

Die lange Ermittlungsdauer hänge mit den umfangreichen Erhebungen und der Auswertung der komplizierten Fakten zusammen.
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