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MI | 11.04.2012
EGMR (Bild: APA/EPA/Thierry Suzan)
CHRONIK
Sorgerechtsstreit: Österreich verurteilt
Die Republik Österreich ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in einem Sorgerechtsstreit verurteilt worden. Ein Verfahren am Bezirksgericht Mattighofen sei nicht ordnungsgemäß verlaufen.
Straßburger Richter entschieden gegen die Republik.
Sorgerecht für unehelichen Sohn
Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem Österreicher recht, der sich über das Verfahren um das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn beklagt hatte.

Keine Stellungnahme möglich
Der Mann machte geltend, dass ihm das zuständige Bezirksgericht in Mattighofen nicht die Möglichkeit gegeben habe, in einer mündlichen Verhandlung zu einem entscheidenden Expertengutachten Stellung zu nehmen, das die Fähigkeit der Mutter, sich um das Kind zu kümmern, beurteilte.
Vater sah sich diskriminiert
Der Mann sah sich auch dadurch diskriminiert, dass die Gerichte nach dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch immer der Mutter das alleinige Sorgerecht für ein unehelich geborenes Kind zusprächen, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet.

Achtung des Privat- und Familienlebens
Der Beschwerdeführer berief sich dabei auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - und Artikel 14, das Diskriminierungsverbot. Das Gericht stellte eine Verletzung der beiden Artikel in Verbindung fest.
Frage nach gemeinsamem Sorgerecht
Das österreichische Recht habe in dem Fall keinerlei gerichtliche Prüfungsmöglichkeit der Frage vorgesehen, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge oder ob dem Kind besser durch die Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter oder den Vater gedient wäre, kritisierte das Gericht.

3.500 Euro für entstandene Kosten
Gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 § 1) sei in diesem Fall aber nicht verstoßen worden, entschieden die Richter. Das Gericht entschied außerdem, dass die Republik dem Mann 3.500 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat.
Heinisch: Automatik der gemeinsamen Obsorge kein Thema mehr.
"Jeder Fall muss geprüft werden"
Die logische Folge dieses Urteils ist für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dass Familienrichter im Interesse des Kindes jeden Fall einzeln prüfen müssen, und bedeute, dass die Automatik der gemeinsamen Obsorge - wie von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Vorjahr zur Diskussion gestellt - kein Thema mehr sei.

"Wohl des Kindes an erster Stelle"
Das Urteil zeige, dass bei Sorgerechtsstreitigkeiten immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen müsse, so die Ministerin. Heinisch-Hosek will sich das Urteil im Detail ansehen und die Erkenntnisse in die Diskussion über das neue Familienrecht einfließen lassen.
Bandion: Es geht nicht um Frauen- oder Männerrechte.
Bandion-Ortner sieht sich bestätigt
Justizministerin Bandion-Ortner sieht sich in ihrer Forderung nach Stärkung des Rechts der Kinder bestätigt und will die Verantwortung beider Elternteile stärken. Das Urteil zur Obsorge werde "natürlich sehr ernst genommen" und zeige, dass die Zeit dränge. Es gehe dabei nicht um Frauen- oder Männerrechte, betonte sie.

Verantwortung von Mutter und Vater
Seit vergangenem Jahr gebe es seitens der Justizministerin das Bestreben, "die Verantwortung beider Elternteile zu betonen und gesetzlich umzusetzen", hieß es. Eine neue gesetzliche Regelung sei kontrovers diskutiert und Änderungen abgelehnt worden.

Im Ministerium beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit einer Lösung. Auf einen genauen Zeitpunkt, wann das neue Gesetz beschlossen werden könnte, wollte man sich nicht festlegen.
"Umgehende Reparatur" gefordert
Die Männerpartei forderte nach Bekanntwerden des Urteils eine "umgehende Reparatur" des Obsorgerechts.
Grüne: Diskussionen müssen in aller Ruhe geführt werden.
"Geheul einer selbst ernannten Väterlobby"
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser warnte in einer Aussendung vor dem "üblichen Geheul einer selbst ernannten Väterlobby". Die Konsequenzen aus dem Sorgerechtsurteil müssten in aller Ruhe diskutiert werden.

"Klar ist aber, dass es keine Lösung geben darf, die auf dem Rücken der Mütter ausgetragen wird, die meist die Hauptverantwortung bei der Erziehung der Kinder übernehmen", so Steinhauser.
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