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MI | 11.04.2012
Arigona Zogaj (Bild: APA/Manfred Fesl)
CHRONIK
Zogajs: Ausreise nach Schulschluss
In der Causa Zogaj ist jetzt mit der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vereinbart worden, dass die freiwillige Ausreise der Familie erst nach dem Schulschluss erfolgen wird. Das gab die Volkshilfe auf APA-Anfrage bekannt.
Der Familie soll ermöglicht werden, ihre persönlichen Angelegenheiten in Österreich zu regeln.
Kein fixes Datum vereinbart
Die aus dem Kosovo stammende Arigona Zogaj, ihre Mutter und zwei Geschwister hatten nach einem Weg durch alle Instanzen kein Asyl in Österreich erhalten und waren jetzt aufgefordert worden, das Land "unverzüglich" zu verlassen, sonst droht eine zwangsweise Abschiebung.

Gespräch mit der Familie
In dem Gespräch mit der Familie, an dem auch ihre Betreuer von der Volkshilfe teilnahmen, ist ein Zeitfenster, aber kein fixes Datum vereinbart worden. Damit sollen die Kinder das Schuljahr ordentlich abschließen können.

Außerdem soll der Familie ermöglicht werden, ihre persönlichen Angelegenheiten in Österreich zu regeln. In diesem Zeitraum sollen die Vorbereitungen für den Aufenthalt im Kosovo getroffen werden.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei anzuerkennen, die gesellschaftspolitische Vorgehensweise jedoch nicht.
"Über den Schatten springen"
Dass sich die Politik nicht hinter der Justiz verstecken dürfe, verlangen die Österreichische Liga für Menschenrechte, SOS Mitmensch und die Fachgruppe Grundrechte in der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter in einer gemeinsamen Presseaussendung am Freitag.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei anzuerkennen, die gesellschaftspolitische Vorgehensweise jedoch nicht, und "die Politik, aber auch die Gesellschaft und die Medien" sollten "über ihren Schatten springen und es jenen, die bereits lange Zeit hier sind, ermöglichen, in Österreich zu bleiben", heißt es in der Aussendung.
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