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MI | 11.04.2012
Arigona Zogaj (Bild: APA/Manfred Fesl)
CHRONIK
Zogajs: Asyl in zweiter Instanz abgewiesen
Der Asylgerichtshof hat die Familie Zogaj im Asylverfahren in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwalt der Familie bestätigte die negativen Bescheide und verfasste bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Jetzt bleibt der Familie Zogaj nur noch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof.
Erkrankung der Mutter im Kosovo behandelbar
Arigona, ihre Mutter und ihre jüngeren Geschwister sollen kein Asyl in Österreich erhalten.

Die Richter argumentierten laut "profil" (Online-Ausgabe), dass die psychische Erkrankung der Mutter im Kosovo behandelbar sei. Dass sich die Familie in Österreich bestens integriert habe, zähle nicht. Es sei erst zu einer Zeit passiert, als bekannt gewesen sei, dass sie nicht bleiben dürfe.

Suizidgefahr
Als Rechtsanwalt Helmut Blum im vergangenen November gegen den Bescheid der ersten Instanz Beschwerde eingelegt hatte, warnten Gutachter, Nurije Zogaj könnte sich und ihren Kindern etwas antun, falls sie abgeschoben werden. Die Asylrichter befanden jedoch - entgegen Berichten von Experten -, die psychiatrische Versorgung im Kosovo sei völlig ausreichend, so "profil".
Pressemitteilung des Anwalts
Blum ließ am Donnerstagnachtmittag den Medien diese Pressemitteilung zukommen: "Aufgrund diverser Medienanfragen erlaube ich mir mitzuteilen, dass meiner Kanzlei am 17. März 2010 in der Asylsache der Familie Zogaj die Bescheide des Asylgerichtshofes zugestellt wurden."

"Die Beschwerden meiner Mandanten
wurden abgelehnt. Ich habe eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde verfasst, die heute beim VfGH persönlich überreicht werden wird. Ich habe einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt und gehe davon aus, dass diesem Antrag vom VfGH stattgegeben wird."

"Im Hinblick auf das laufende Verfahren und meine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und die beim VfGH eingebrachte Beschwerde werden von mir zu diesem Thema vorerst keine weiteren Stellungnahmen abgegeben."
Gang vor Verfassungsgerichtshof
Der Familie Zogaj bleibt also nur noch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Sollten die Höchstrichter einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, erhält die Familie eine Atempause, bis ihre Beschwerde inhaltlich geprüft ist.

Letzte Instanz
Im Interview mit dem ORF Oberösterreich sagte Blum, dass die Klärung "relativ rasch" erfolgen werde. Innerhalb Österreichs sei der Verfassungsgerichtshof die letzte Instanz: "Es gäbe dann noch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

Blum kann sich einen Zeitraum von "drei Monaten bis zu einem halben Jahr" bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorstellen.
Familie Zogaj schockiert und verzweifelt
Die Familie Zogaj wird seit Jahren von der Volkshilfe betreut. In einer Aussendung zeigt sich Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer "zutiefst betroffen, dass einer Familie, die so gut integriert ist, das Bleiberecht in unserem Land verwehrt wird".

Die gesamte Familie Zogaj sei schockiert und verzweifelt und wolle vorerst nichts zu der Entscheidung des Asylgerichtshofes sagen, so die Volkshilfe in der Aussendung.
Anschober: "Eechtlich höchst fragwürdig"
Als "rechtlich höchst fragwürdig" bezeichnet der Landessprecher der Grünen, Umweltlandesrat Rudi Anschober, die Entscheidung, der Familie Zogaj kein Asyl zuzuerkennen. Dies sei angesichts der bestehenden gesundheitlichen Probleme der Mutter völlig unverständlich. Die Familie sei vorbildlich integriert, so Anschober.

Er appelliert nun an die Spitze der Bundesregierung, die drohende Abschiebung zu stoppen.
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