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MI | 11.04.2012
OGH Aula Haupttreppe (Bild: www.ogh.gv.at)
GERICHT
OGH bestätigt Imperial-Freispruch
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Freispruch des Geschäftsführers der Linzer Finanzgruppe Imperial, Faramarz Ettehadieh bestätigt.
Vor zwei Jahren freigesprochen
Ettehadieh war vor zwei Jahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden, der Staatsanwalt hatte Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.

Die Bestätigung des Freispruchs und das damit rechtskräftige Urteil gaben das Unternehmen Donnerstagvormittag in einer Presseaussendung und der OGH auf APA-Anfrage bekannt.
Prozess um 3,6 Millionen Euro
In dem Prozess ging es um einen Betrag von 50 Millionen Schilling (3,63 Millionen Euro), den die Cordial Ferienclub AG 1992 an ihre Mutter, die Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Vier-Stern-Golfhotels in der Toskana bezahlt hatte.

Die Anklage stützte sich auf ein Gutachten, laut dem keine entsprechende Gegenleistung erbracht worden sei. Dadurch seien die Cordial-Anleger in ihren Interessen geschädigt worden.
Vorwürfe stets bestritten
Ettehadieh bestritt diese Vorwürfe stets und betonte, die Gegenleistung der Imperial sei angemessen gewesen. Da die Cordial nicht das Personal habe, um Anlagen wie das Golfhotel zu suchen, zu entwickeln und zu bauen, habe dies in der Toskana die Imperial übernommen.

Sein Verteidiger versuchte vor allem, die belastende Expertise zu entkräften, er warf dem Gutachter "persönliches Interesse an einer Verurteilung des Angeklagten" vor.
Begründung des Urteils
Der Richter begründete den Freispruch damit, die Verhandlung habe ergeben, dass eine Leistungsbeziehung zwischen Cordial und Imperial vorhanden gewesen sei - durch eine mündliche Vereinbarung im Jahr 1991 und einen schriftlichen Vertrag 1992. Es habe sich also um kein "Scheingeschäft" gehandelt.

Imperial sei Totalunternehmer für die Planung, Organisation, Beschaffung des Grundstückes und Bau des Golfplatzes gewesen, weil Cordial über kein eigenes Personal dafür verfügt habe. Die geplanten Appartements sollten um jeweils zwei Mio. Schilling (145.346 Euro) errichtet werden.
Kein Vermögensnachteil erwachsen
Die bezahlten Summen und Honorare inklusive sogenannter frustrierter Kosten für nicht realisierte Projekte seien nicht überhöht und somit angemessen gewesen. Sie seien "fremdüblich" gewesen, hätten also mit einer Fremdfirma ebenso in dieser Form abgeschlossen werden können.

Der Cordial sei kein Vermögensnachteil erwachsen. Ettehadieh habe sicherlich in beiden Unternehmen ein gewichtiges Wort gehabt, sei jedoch nicht "Alleinherrscher" gewesen.
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