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MI | 11.04.2012
Milch (Bild: Fotolia/anshuca)
WIRTSCHAFT
EU-Klage wegen heimischer Milch in Spitälern
Weil die Landesspitäler heimische Milch beziehen, könnte nun die Europäische Union die Republik klagen. Der Grund: Eine angeblich europarechtswidrige Auftragsvergabe.
Milchprodukte im Wert von 1,1 Millionen
Jährlich werden in den oberösterreichischen Landeskrankenhäusern 381.000 Liter Milch, 47.000 Kilogramm Topfen und 1,6 Millionen Packerl Portionsbutter im Wert von insgesamt 1,1 Millionen Euro verzehrt.

Im Jahr 2008 wurde die Vergabe dieser Milchprodukte ausgeschrieben. "Wir sind europaweit die erste Krankenanstalt, die die Vergabe von Lebensmitteln ausgeschrieben hat", so gespag-Vorstand Harald Geck in den Oberösterreichischen Nachrichten.

Zuschlag für heimische Betriebe
Den Zuschlag erhielten schließlich die heimischen Betriebe Berglandmilch, Gmundnermilch, Stadler aus Rohrbach, Spielvogel aus Schärding, Ecker aus Freistadt und der Biolieferant Roiderhof aus der Region Vöcklabruck.

Von Mitbewerbern gab es keine Einsprüche. Nach der Auftragsvergabe langte aber ein Mahnschreiben des Europäischen Gerichtshofes ein. Die EU-Kommission vermutete darin, dass die gespag beim Lebensmitteleinkauf gegen EU-Recht verstoßen habe.

Vorwurf: Freien Warenverkehr behindert
Bei einer Vergabe sollen Lieferanten zu Unrecht bevorzugt worden sein. Der Verdacht der europäischen Juristen: Die Ausschreibung sei so gestaltet worden, dass der freie Warenverkehr innerhalb der EU behindert werden würde.

"In der Ausschreibung stand lediglich, dass gewisse Lieferintervalle - Milchprodukte müssen ja täglich frisch sein - eingehalten werden müssen", betonte Geck.

Das Mahnverfahren der EU richtet sich gegen den Mitgliedsstaat, deshalb muss sich jetzt Österreich vor der EU verantworten und eine Stellungnahme abgeben.
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