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MI | 11.04.2012
Wahlzettel (Bild: ORF)
INNENPOLITIK
Drohendes Antrittsverbot für "Die Bunten"
Nach der Nationalen Volkspartei (NVP) auf Landesebene droht nun auch in Wels einer Partei der Ausschluss von der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Betroffen ist die Bürgerliste "Die Bunten".
Die Zeit drängt, denn spätestens am Donnerstag müssen die Wahlvorschläge für die Bürgermeister und Gemeinderatswahl aufgelegt werden. Ob in Wels die Bürgerliste "Die Bunten" und deren Bürgermeisterkandidat Ludwig Reinthaler kandidieren dürfen, ist mehr als fraglich und war am Montag bereits Thema bei der Sitzung der Wahlkommission.

"Ausländerfeindliche Parolen"
Dem Spitzenkandidaten werden ausländerfeindliche Parolen vorgeworfen, und die Kandidatur ist deshalb bereits vom Verfassungsdienst der Stadt Wels unter die Lupe genommen worden. Unmittelbar nach der Sitzung wurde am Montag ein Bote zu "Bunten-Chef" Ludwig Reinthaler losgeschickt.
Um eine Stellungnahme gebeten
Analog dem Vorgehen bei der NVP auf Landesebene, werden "Die Bunten" um eine Stellungnahme gebeten. Aus der Wahlkommission heißt es, dass es wie bei der NVP darum gehe, ob ein Antreten der Bunten nicht einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz bedeuten würde.

Ludwig Reinthaler weist jeden Vergleich mit der NVP brüsk zurück. Er spricht davon, dass es Kritik an ein oder zwei seiner weiter hinter gereihten Kandidaten gebe.
Vertraulichkeit vereinbart
Sollte dies der Fall sein, dann sollten diese Kandidaten einfach gestrichen werden. 2003 habe er ohne Probleme antreten können, so Reinthaler.

Vom Leiter der Wahlkommission bei der Stadt Wels, Vizebürgermeister Hermann Wimmer (SPÖ), heißt es nur, dass in der Sitzung der Wahlkommission Vertraulichkeit vereinbart wurde, keine Entscheidung getroffen wurde und dass am Donnerstag um 8.00 Uhr erneut getagt wird.

Dann muss eine Entscheidung fallen, ob "Die Bunten" antreten dürfen oder nicht. Sollte seine Liste tatsächlich gestrichen werden, droht Reinthaler mit einer Wahlanfechtung.
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