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MI | 11.04.2012
Wahl (Bild: APA/Hans Klaus Techt)
POLITIK
OÖ-Wahl: Antrittsverbot für NVP
Die als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) darf bei der oö. Landtagswahl am 27. September nicht antreten. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde, die NVP nicht zuzulassen, war absehbar.
Sieben Parteien im Herbst
Schon nach ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag hieß es, es gebe zu schwerwiegende Verdachtsmomente und Anhaltspunkte im Hinblick auf das Verbotsgesetz.

Die NVP kündigte am Donnerstag an, dass sie gegen den Ausschluss von der Landtagswahl berufen wird.

"Parteiengehör" aus rechtlichen Gründen
Aus rechtlichen Gründen war der NVP noch ein "Parteiengehör" zugestanden worden, das sie in Form einer schriftlichen Stellungnahme abgeben sollte.
Kandidatur innerhalb der Frist eingereicht
Die NVP hatte ihre Kandidatur innerhalb der Frist bis Dienstagmittag nur für den Wahlkreis 1 (Linz und Umgebung) eingereicht. In Oberösterreich sind für ein landesweites Antreten insgesamt 400 Unterstützungserklärungen notwendig, wobei in jedem der fünf Wahlkreise zumindest 80 nachgewiesen werden müssen.
Es gab Proteste von vielen Seiten.
Verfassungsrechtliches Gutachten
Die Wahlbehörde hatte vor ihrer Entscheidung bei den Sicherheitsbehörden Auskünfte über die Gruppierung, die beteiligten Personen, deren Hintergründe und Ziele eingeholt. Außerdem wurde ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Bezirksverwaltungsbehörden hatten heuer bereits zuvor zwei Veranstaltungen der NVP verboten. Als sie ihre Kandidatur ankündigte, gab es wiederholt Proteste von vielen Seiten.

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Die Landeswahlbehörde erstattet auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das gaben der für die Durchführung der Wahlen zuständige Landesrat Viktor Sigl (ÖVP) und der Leiter der Landeswahlbehörde Michael Gugler nach der Sitzung der Wahlbehörde am Donnerstag bekannt.

Gugler sieht die Entscheidung im Hinblick auf eine mögliche Anfechtung der Wahl gut abgesichert. Die Wahlbehörde habe nach dem Bekanntwerden einer möglichen Kandidatur der NVP ein umfangreiches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem seien Anfragen an die Staatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Inneres ergangen sowie Anfragen beziehungsweise laufender Kontakt mit der Sicherheitsdirektion Oberösterreich und dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

NVP: "Skandalentscheidung"
In einer schriftlichen Stellungnahme als Reaktion auf die Entscheidung der Landeswahlbehörde erklärte Stephan Ruprechtsberger von der Nationalen Volkspartei (NVP), es gelte zunächst den Bescheid der Landeswahlbehörde abzuwarten. Weitere Schritte würden mit dem Anwalt besprochen. "Selbstverständlich werden wir bis zum Äußersten gehen, um diese Skandalentscheidung der Wahlbehörde anzufechten."

Die Entscheidung der Landeswahlbehörde deute einmal mehr auf den Verfall dieser Demokratie hin. Jedem Österreicher müsse jetzt klar werden, dass dieses System mit einer wahren Volksherrschaft nichts gemeinsam habe. Man befinde sich in einer "Parteiendiktatur", nichts sei klarer als das, hieß es in der Stellungnahme.
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