Oberösterreich ORF.at
MI | 11.04.2012
Stimmabgabe (Bild:ORF)
INNENPOLITIK
Weiter Diskussion über NVP-Verbot
Wie umgehen mit der angekündigten Kandidatur der Nationalen Volkspartei (NVP) bei der anstehenden Landtagswahl? Die Grünen und das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben gefordert, die Kandidatur zu verhindern.
Die NVP wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft. Ein Kandidaturverbot an sich ist aber nicht möglich.

Jetzt sammelt das Land OÖ Verdachtsmomente gegen die NVP beim Landesamt für Verfassungsschutz und beim Innenministerium.

Entscheidung erst am 11. August möglich
Letzten Endes kann erst am 11. August eine Entscheidung getroffen werden, sagt Landesrat Viktor Sigl: "Warten muss man insofern bis zum 11. August, weil sich dort erst die Frage beantwortet, ob diese Liste zugelassen ist oder nicht. Im Vorfeld werden unsererseits die Verdachtsmomente entsprechend hinterfragt. Ein weiterer Punkt wird sein, dass wir ebenfalls noch ein Gutachten von einem Verfassungsrechtler anfordern werden, um der Landesbehörde am 11. August eine entsprechende Expertisengrundlage zu geben."
Ganz Österreich
Oberösterreich News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News