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MI | 11.04.2012
SPÖ-Stiftung (Bild: ORF)
INNENPOLITIK
Diskussion um SPÖ-Stiftung in Oberösterreich
Nachdem die SPÖ in der Steiermark am Montag angekündigt hat, ihre heftig kritisierte Stiftung auflösen zu wollen, gerät nun auch die Stiftung der oberösterreichischen SPÖ unter Druck.
Die Opposition fordert eine sofortige Auflösung der Stiftung mit Namen L36. Doch SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Denkmair weist das zurück.

"Nie gemeinnützig gewesen"
Die Stiftung der oberösterreichischen Landespartei sei mit jener in der Steiermark nicht vergleichbar. Sie sei nie gemeinnützig gewesen, sondern unternehmerisch.

Man habe daraus auch keine Steuervorteile lukriert, sagt Denkmair. SPÖ-Chef Erich Haider war am Nachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Reaktionen
Heftig sind die Reaktionen der anderen Parteien. FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner fordert von Haider, die Stiftung L36 aufzulösen.

Diese sei gewinnorientiert und steuerschonend, während die Sozialdemokraten andere Stiftungen und Unternehmer kriminalisieren, so Haimbuchner.
"Ultimative Nagelprobe für die SPÖ"
Grüne-Chef Rudi Anschober spricht von einer ultimativen Nagelprobe für die SPÖ. In der Steiermark habe man einen schweren politischen Fehler eingestanden. Jetzt, so fordert Anschober, müsse auch die L36 Stiftung aufgelöst und alle Zahlungsflüsse offengelegt werden.

Und auch BZÖ-Sprecher Rainer Widmann fordert ein Ende der SPÖ-Stiftung in Oberösterreich.
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