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MI | 11.04.2012
KPÖ-Demo in Linz (Bild: ORF)
POLITIK
Demo: Einstellung der Verfahren gefordert
Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" am Freitag die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenen gefordert.
Polizeidirektor Walter Widholm betonte, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei. Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für den Nachmittag wurde eine Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" angekündigt.

"Aktionskomitee 1. Mai"
Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom "Aktionskomitee 1. Mai" rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
"Keine Vermummten"
Bereits am Dienstag war in einer Pressekonferenz der KPÖ betont worden, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Demonstranten gegeben habe. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus", betonte einer der Festgenommenen, am Freitag vor Journalisten. Er sprach von einem "Versuch der Eskalation, Demütigung und Kriminalisierung ohne jeden Anlass".

Ein weiterer Festgenommener erklärte, dass er am 1. Mai niemals von Gewalt Gebrauch gemacht habe. Er sei "zutiefst empört", dass "haltlose Vorwürfe" verbreitet würden. Rainer Zendron, Vizerektor der Kunstuniversität Linz, der ebenfalls festgenommen worden war und sein Amt ruhend gestellt hat, präsentierte in der Pressekonferenz den Griff eines Schlagstocks. Dieser sei abgebrochen, als er bei der Demo geschlagen worden sei.
Resolution verabschiedet
Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich "der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht" hätten.

Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.

"Offensichtliche Radau-Brüder"
Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Presseaussendung. Er sei "der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben".

Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit "offensichtlichen Radau-Brüdern" solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.

Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.
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