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MI | 11.04.2012
Integration (Bild: APA)
KOSOVO
Abgeschobene Familie: Bescheid ausgesetzt
Die geplante Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens und seiner Mutter aus dem Kosovo ist vom Bezirkshauptmann vorerst ausgesetzt worden. Innenminister Günther Platter (ÖVP) forderte am Montag ein medizinisches Gutachten des Mädchens.
Mädchen seit Tagen untergetaucht
Die Schülerin hält sich seit Tagen versteckt und hat in einem Brief angekündigt, sich "nicht lebend der Polizei stellen" zu wollen, sollten ihr Vater und ihre Brüder, die bereits am Donnerstag abgeschoben worden waren, nicht nach Österreich zurückdürfen.

Er wolle der Schülerin mit der Aussetzung signalisieren, dass ihr nichts passiere und sie sich melden solle, sagte der Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Peter Salinger im APA-Gespräch.

Wegen psychischer Probleme im Spital
Auch die Mutter, die derzeit mit psychischen Problemen im Spital liege, müsse vorerst nicht zurück in das Kosovo. Er habe bei seiner Vorgangsweise die Rückendeckung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), betonte Salinger. Der Bezirkshauptmann kündigte an, einen Antrag auf Bleiberecht beim Innenministerium einzubringen.
Chancen nicht einschätzbar
Welche Chancen die Familie hat, könne er nicht einschätzen, so Salinger: "Die rechtliche Seite ist gegen sie, die öffentliche Meinung aber für sie."

Auch Franz Sieberer (SPÖ), Bürgermeister der Gemeinde Frankenburg am Hausruck, wo die Familie in den vergangenen Jahren gelebt hat, bedauert, dass ihm "die Hände gebunden sind". Er sei froh, dass die Abschiebung ausgesetzt sei und hoffe auf eine schnelle Lösung.

Appell an Bundesregierung
Der Landessprecher der Grünen, Landesrat Rudi Anschober, appellierte an die Bundesregierung, "sofort die Notbremse zu ziehen" und die Abschiebung rückgängig zu machen. "Nun müssen Paragrafen zweitrangig sein und die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen."

Er hat für die Sitzung der Landesregierung am Montag Anträge für eine Gesetzesprüfung der bisherigen Vollzugspraxis, für eine Landesinitiative zum Bleiberecht sowie für einen sofortigen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte angekündigt.
Platter fordert medizinisches Gutachten
Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat am Montagnachmittag eine erste Stellungnahme gegenüber den ORF-Radio abgegeben: "Absolut im Vordergrund steht die Gesundheit des Mädchens, und ich appelliere daher auch an die untergetauchte junge Frau, dass sie sich meldet, damit man so rasch wie möglich auch eine gewünschte psychologische Untersuchung durchführen kann. Das steht jetzt absolut im Vordergrund", so Platter.

"Ein zweiter Punkt: Einen Rücktransport ohne ein medizinisches Gutachten kommt nicht in Frage, deshalb ist es jetzt wichtig, dass die junge Frau eine psychologische Untersuchung macht, und das steht jetzt absolut im Vordergrund. Was ich zusagen kann ist, dass der Rücktransport ohne ein medizinisches Gutachten nicht gemacht wird", sagte Platter.

Kritik von BZÖ
Es sei inakzeptabel, "dass Kinder und Familien unter Behördenverzug leiden müssen", kritisierte die Obfrau des BZÖ Oberösterreich, Ursula Haubner. Asylverfahren müssten rasch und bundeseinheitlich geregelt werden.

Das BZÖ lehne ein generelles Bleiberecht zwar ab, wer sich aber "vorbildlich integriert und aufgrund Behördenverzugs mehr als fünf Jahre auf eine Entscheidung warten muss", solle "bei Erfüllung weiterer Kriterien" in Österreich bleiben dürfen, so Haubner.

Demonstration in Frankenburg
Am Samstag um 10.00 Uhr soll in Frankenburg eine Demonstration stattfinden, der Veranstalter rechnet mit mehreren hundert Teilnehmern. "Wir verlangen, dass man nicht alles von Wien aus bestimmt, sondern solche Fälle auf örtlicher Ebene geklärt werden", sagte Organisator Chris Müller.

Viele Leute in der Gemeinde finden, dass "es reicht", und wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzen.
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