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MI | 11.04.2012
Otto Gumpinger (Bild: APA)
Schlepperei
Strafantrag gegen Landtagsabgeordneten
Gegen den ÖVP-Landtagsabgeordneten und Obmann des Familienbundes, Otto Gumpinger, wurde wegen Schlepperei und Veruntreuung ein Strafantrag erhoben. Er soll 27 Moldawier nach Österreich geschleust und dafür Geld kassiert haben.
Menschenschmuggel
In seiner Funktion als Obmann der oberösterreichischen Landlerhilfe soll Gumpinger laut Staatsanwaltschaft Linz insgesamt 27 Moldawier nach Österreich geschleust und ihnen dann weiter nach Italien geholfen haben. Pro Person soll Gumpinger, dessen politische Immunität vom Landtag bereits im Herbst des Vorjahres aufgehoben worden war, 450 Euro kassiert haben.

Veruntreuung von 19.000 Euro
Der zweite Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Veruntreuung von zirka 19.000 Euro. Dabei soll es sich um Aufwandsentschädigungen für moldawische Staatsangehörige handeln, deren Visaanträge in erster Instanz abgewiesen worden waren. Gumpinger soll das Geld nicht an die Betroffenen weitergeleitet haben.
Beschuldigungen einer Angeklagten
Ins Rollen kam die Affäre im August 2006, als eine aus Moldawien stammende Angeklagte in einem Schleppereiprozess in Linz Gumpinger beschuldigt hatte, in den Menschenschmuggel involviert zu sein. Gumpinger selbst hat bisher immer alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Vorwürfe von Gumpinger zurückgewiesen
Im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag sagte Gumpinger, er sei zuversichtlich, rasch freigesprochen zu werden, denn die Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe bereits massiv reduziert. Übrig geblieben seien nur die Behauptungen der Moldawierin, sonst habe ihn nie jemand beschuldigt.

Landtagsmandat ruhend gestellt
Bis zum Ende des Verfahrens wird Gumpinger sein Landtagsmandat ruhend stellen. Es wird inzwischen von Bundesrat Bernhard Baier übernommen. Danach will Gumpinger bei einem Freispruch, von dem er ausgeht, in den Landtag zurückkehren.
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