Oberösterreich ORF.at
MI | 11.04.2012
Atomkraftwerk Temelin
GUTACHTEN
Wirkungsloser Melker Prozess
Völkerrechtlich verbindlich, aber völlig zahnlos - so bewertet das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer präsentierte Gutachten die juristische Qualität dessen, was Österreich und Tschechien in Melk über das AKW Temelin ausgemacht haben.
Keine rechtliche Verbindlichkeit
Beim Melker Abkommen gebe es rechtliche Verbindlichkeit, aber es seien keine Strafen vorgesehen, falls der Vertrag verletzt werde. Das stellt das 14-Seiten-Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums fest.
"Beruhigungspille für die Bevölkerung"
Dieses Gutachten lässt nun innenpolitisch die Wogen hochgehen. Für SP-Klubobmann Karl Frais ist das 2001 ausverhandelte Melker Abkommen nur eine bloße "Beruhigungspille für die Bevölkerung" ohne entsprechende rechtliche Verbindlichkeit. Er spricht von Alibi-Abkommen.

Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober fühlt sich hingegen durch das Gutachten bestätigt und fordert sofortiges Handeln.

Die Temelin-Gegner der Plattform "atomstopp oberösterreich" sehen das genau so und sagen, dass sie den Druck nicht vermindern werden.
Dialog statt Blockaden
Für Außenministerin Ursula Plassnik von der ÖVP ist das nicht der richtige Weg - Sie pocht auf Dialog statt auf Blockaden.
Ganz Österreich
Oberösterreich News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News