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MI | 11.04.2012
Otto Gumpinger
untersuchung
Schlepperei: Gumpinger unter Verdacht
Ein Linzer Untersuchungsrichter will wegen des Verdachtes, der oö. Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger (ÖVP) habe rund 1.000 Ukrainer und Moldawier illegal eingeschleust und dafür Geld kassiert, die Aufhebung seiner Immunität.
Das berichtete die "Kronen-Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe.

Prozess gegen Schlepperin
Gumpinger war bereits im August in einem Prozess gegen eine Schlepperin von der Angeklagten beschuldigt worden, in den Menschenschmuggel involviert zu sein. Die Angeklagte gab damals an, die "Oberösterreichische Landlerhilfe", die von Gumpinger geleitet wird, sei maßgeblich an der Schlepperei beteiligt gewesen.

Der Abgeordnete habe dafür 450 Euro pro Person bekommen. Die Schlepperin wurde in dem Prozess zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Darstellung sofort zurückgewiesen
Gumpinger wies am selben Tag diese Darstellung der Frau gegenüber der Austria Presse Agentur zurück. Er habe kein Geld bekommen. Seine Organisation fördere mit dem Programm "Welcome Europe" die Gruppenreisen von Menschen aus Osteuropa in den Westen, jedoch nur als Touristen, die anschließend wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Dazu würden auch Einladungen ausgesprochen, die ein Faktor unter mehreren bei der Prüfung zur Erteilung eines Visums für Österreich seien. "Wir wurden getäuscht und hintergangen und haben - als der erste Verdacht auftauchte - die Behörden um Überprüfung gebeten", stellte er fest.
Landesgericht will strafrechtliche Verfolgung
In einem achtseitigen Schreiben ersuchte nun das Linzer Landesgericht den Oberösterreichischen Landtag um seine Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten.

Der zuständige Untersuchungsrichter halte den Politiker - so in dem Papier wörtlich - für ein "Mitglied einer kriminellen Vereinigung", die sich "unrechtmäßig am Entgelt von rechtswidrig ein- und durchreisenden Fremden vorsätzlich bereichert" habe.

Vorwürfe "absurd und völlig unrichtig"
Gumpinger wies die Vorwürfe in einem Interview mit dem ORF-Radio Oberösterreich am Samstag erneut als "absurd und völlig unrichtig" zurück. Einem möglichen Verfahren sehe er gelassen entgegen. Wenn jemand eine Behauptung in die Welt setze, müsse das natürlich überprüft werden, zeigte er sich verständig.

Anschuldigungen unhaltbar
"Aber die Anschuldigungen werden sich als völlig unhaltbar erweisen". Er bestätigte, dass die Aufhebung seiner Immunität beantragt wurde. Er glaube aber nicht, dass die Sache überhaupt "ein Fall für die Immunität" ist, weil diese nur in Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit gelte.
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