Oberösterreich ORF.at
MI | 11.04.2012
(APA)
ANFRAGEN
Neonazis im Visier des Parlaments
Zwei als neonazistisch eingestufte Organisationen beschäftigen das Hohe Haus in Wien. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Georg Oberhaidinger richtet zwei Anfragen an die Innen- und die Justizministerin.
Klare Ergebnisse
Oberhaidinger fragt, warum auf die Anzeige wegen Wiederbetätigung vor einem Jahr bis jetzt nichts passiert sei. Ein Gutachten wirft den Gruppen massive Verstöße gegen das Verbotsgesetz, Hetzparolen gegen Ausländer und Juden sowie von Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen vor. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer kommt in seinem von der Landesregierung finanzierten Gutachten zu klaren Ergebnissen.

Verstoßen gegen Verbotsgesetz
Die beiden Organisationen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" und der "Bund freier Jugend" mit Sitz in Marchtrenk verstoßen in ihren Publikationen gegen das Verbotsgesetz.
Kampfbereitschaft eingefordert
Gewaltmaßnahmen der Nazis würden verherrlicht, man finde eine hetzerische Sprache gegen Ausländer, Juden und so genannte Volksfremde. Von besonderer Aggressivität seine die Beiträge in der Publikation "Jugendecho". Darin werde ständig Kampfbereitschaft der nationalen Jugend eingefordert, NS-Biographien würden als Vorbilder dargestellt, Rassenhass werde propagiert.
"Tag der volkstreuen Jugend"
Bereits 2005 wollte der "Bund freier Jugend" einen "Tag der volkstreuen Jugend" durchführen. Damals wurde dieser von den Sicherheitsbehörden in Oberösterreich noch unterbunden. Ein Aktivist wurde wegen Verbreitung von NS-Gedankengut verurteilt, auch bei Hausdurchsuchungen wurden die Sicherheitskräfte entsprechend fündig.

Zweiter Anlauf in Ried
Heuer im März folgte der zweite Anlauf, und diesmal fand der Tag der volkstreuen Jugend in Ried statt, begleitet und überwacht von der Polizei. Gesungen wurde dabei unter anderem ein Lied, das mit seinem Text "Die Straße frei der volkstreuen Jugend" nicht zufällig an das Horst-Wessel-Lied erinnerte.
Sympathie der Polizisten
Besonders kritisch sieht SPÖ-Nationalratsabgeordneter Georg Oberhaidinger die Tatsache, dass laut Veranstalter "Bund freier Jugend" auch Polizisten Sympathien für die Aktion gezeigt hätten.
Frage nach Konsequenzen
In einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Liese Prokop will Oberhaidinger jetzt unter anderem wissen, warum der "Tag der volkstreuen Jugend" nicht wie im Vorjahr unterbunden wurde, welche Konsequenzen es für angeblich Verständnis zeigende Polizisten gebe und welche sicherheitspolizeilichen Maßnahmen künftig gegen die beiden Organisationen gesetzt werden.

Frage nach Anklage
An Justizministerin Karin Gastinger richtet Oberhaidinger die Fragen, warum es bisher trotz Anzeige noch keine Anklage gebe, ob es dazu kommen wird und wenn ja wann.

Veranstaltung am Freitag
Schon für den Freitag lädt der neonazistische Bund freier Jugend wieder ungehindert zu einer Veranstaltung in einem Marchtrenker Gasthaus.
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