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MI | 11.04.2012
ICE im Bahnhof (Bild: ORF/G.H.)
ATOMENERGIE
Euratom-Volksbegehren auf ICE-Schiene
Das Volksbegehren "Raus aus Euratom", das von 28. Februar bis 7. März unterschrieben werden kann, ist sprichwörtlich auf Schiene: Der ICE "atomkraftfrei leben!" fährt täglich von Wien nach Salzburg, im Zug liegt Werbematerial auf.
Die Organisatoren Roland Egger und Gabriele Schweiger sind zuversichtlich, die 100.000 Unterschriften zu erreichen, die es braucht, damit die Thematik im Nationalrat behandelt wird. Sie sehen bereits einen Erfolg: Euratom werde nun breit diskutiert, erklärten die beiden in einer Pressekonferenz am Montag in Linz.

100 Organisationen
Von aktuell 187 Gemeinden gebe es Resolutionen für einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, so Egger. Wie berichtet unterstützen alle neun Landtage und rund 100 Organisationen das Volksbegehren, das in den Magistraten und Gemeindeämtern unterzeichnet werden kann.

Die Organisatoren fühlen sich durch eine "Unmenge an Rückmeldungen" bestärkt. Egger verwies darauf, dass elf parlamentarische Anträge auf einen Ausstieg abgelehnt, vertagt oder nicht zur Abstimmung zugelassen worden sind. "Die Bundesregierung macht nicht das, was die Bevölkerung will", kritisierte er. Egger hofft auf so viele Unterschriften, "dass die Regierung keine Schublade mehr dafür findet".
"Missbrauch von Euratom-Geldern"
Die erneute Kritik des früheren oberösterreichischen Anti-Atom-Beauftragten und nunmehrigen Beraters, Radko Pavlovec, wonach Österreich im Fall eines Ausstiegs nicht mehr gegen den "Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten" auftreten könne, will der Organisator des Volksbegehrens nicht geltenlassen.

"Was ist in den letzten Jahren (seit Österreichs EU-Beitritt, Anm.) passiert?", fragte Egger. Die Bilanz sei "gleich Null". FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung über Pavlovec' Aussagen ebenfalls "verwundert". Im Fall des südböhmischen AKW Temelin beispielsweise habe die Mitgliedschaft bei Euratom "überhaupt nichts bewirkt", erklärte er.
"Mit diesem Konstrukt nicht mehr zufrieden"
Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) sieht im Volksbegehren "einen strategischen Hebel, eine Grundsatzdiskussion über Euratom auszulösen". "Sehr, sehr viele Mitgliedstaaten sind mit diesem Konstrukt nicht mehr zufrieden", sagte er.

Es brauche vielmehr eine europäische Agentur für erneuerbare Energie. Der Posten des oberösterreichischen Anti-Atom-Beauftragten werde Anfang März neu ausgeschrieben, kündigte der Landesrat an.
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