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ASYL |
30.07.2010 |
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Bürgerinitiativen kritisieren Innenministerium
Das Innenministerium würde massiven Druck ausüben, um die noch offenen "Altfälle" von Asylwerbern, die in Österreich leben, nun rasch und vor allem negativ zu entscheiden. Diese Kritik kommt von Bürgerinitiativen, die Asylwerber betreuen.
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Die Flüchtlingsfamilie gilt als gut integriert. |
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Familie steht vor Abschiebung
Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Mazedonien, die seit acht Jahren in Linz lebt, steht nun vor der Abschiebung, obwohl die Eltern legal arbeiten, freiwillig einen „Integrationstest" absolviert haben und die Familie unbescholten sei.
Abschiebung und Zuwanderung
Fälle wie diesen gebe es zur Zeit viele, sagt die Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn von der SPÖ, Sprecherin der Bürgerinitiativen. Es sei absurd, gut integrierte Asylwerber abzuschieben und gleichzeitig über mehr Zuwanderung zu diskutieren, wie es derzeit die ÖVP mache, so die Bürgerinitiativen.
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Das humanitäre Bleiberecht sei eine Farce, so die Bürgerinitiativen. |
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Vor 1. Mai 2004 eingereist
Als "Altfälle" gelten all jene Asylwerber, die vor 1. Mai 2004 eingereist sind und bisher keinen positiven Asylbescheid oder keine Niederlassungsbewilligung erhalten haben.
Die seit April vergangenen Jahres bestehende Möglichkeit, einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung zu stellen, sei laut den Bürgerinitiativen eine Farce, denn viele würden abgeschoben, bevor eine Entscheidung gefallen ist.
300 "Altfälle" in Oberösterreich
Die Bürgerinitiativen fordern vom Innenministerium, niemanden abzuschieben, bevor der Antrag auf humanitäres Bleiberecht entschieden ist. In Oberösterreich gebe es derzeit noch etwa 300 Altfälle, in ganz Österreich 1.500 bis 2.000. Österreichweit seien bisher lediglich 23 Anträge auf humanitäres Bleiberecht positiv beurteilt worden.
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