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POLITIK |
20.04.2010 |
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Grüne wollen Abstimmungsverschiebung
Eine Verschiebung der Abstimmung über die Stadtwache verlangen die Grünen in Linz. Kommenden Donnerstag soll diese Abstimmung im Gemeinderat stattfinden, parallel dazu läuft aber noch die Bürgerinitiative dagegen.
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"Demokratiepolitisch bedenklich"
Hier sind noch bis 6. Mai Unterstützungserklärungen möglich. Der Grüne Gemeinderat Markus Pühringer findet es demokratiepolitisch bedenklich, wenn der Gemeinderat abstimmt, während noch ein Bürgerbeteiligungsverfahren läuft.
Deshalb soll die Abstimmung von der Tagesordnung genommen werden. Unterstützt werden die Grünen von der KPÖ. Die SPÖ und FPÖ ist gegen eine Verschiebung der Abstimmung.
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ooe.ORF.at; 8.4.10
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