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POLITIK |
06.04.2010 |
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Höchstbelegung für Erstaufnahmezentrum
Das Asyl-Erstaufnahmezentrum Thalham im Gemeindegebiet von St. Georgen im Attergau ist künftig auf 120 Plätze limitiert. Dazu wurde von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem Land OÖ. eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
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Vom Wunsch nach einer "Aufenthaltspflicht" will Fekter nicht abrücken. |
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Zahl der Asylwerber rückläufig
Fekter machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Asylwerber derzeit generell rückläufig sei, sowohl Thalham als auch Traiskirchen seien unter den vereinbarten Obergrenzen. "Diese geordneten Verhältnisse wollen wir mit der unterzeichneten Vereinbarung weiterhin sicherstellen," so Fekter.
Missbrauch muss bekämpft werden
Sie stehe dazu, dass man beim Thema Asyl streng sein und Missbrauch bekämpfen müsse, so die Ministerin. Nur so könnten jene Personen, die wirklich Hilfe benötigen, gut integriert werden.
Vom Wunsch nach einer "Aufenthaltspflicht" will Fekter weiter nicht abrücken: Es sei verfassungskonform, "dass man sich einige Tage in der Erstaufnahmestelle aufhält". Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ seien jedenfalls schon sehr weit vorangeschritten, sagte sie.
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Problemsituationen in Thalham
Bei einer Überbelegung habe es in Thalham bereits "echte Problemsituationen" gegeben, erklärte Pühringer. Die Bewältigung der Asylfrage sei enorm wichtig und erfordere "Kompetenz und Anstand".
Sicherheit im Ort
Die Sicherheit im Ort und in der gesamten Region müsse gewährleistet sein und die Abwicklung im Rahmen der Menschenrechtskonvention erfolgen, betonte Pühringer. Der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl verwies darauf, dass Oberösterreich neben Wien in den vergangenen Jahren als einziges Bundesland die Aufnahmequote erfüllt habe.
Er berichtete von positiven Erfahrungen mit Flüchtlingen in Thalham. Man solle nicht nur ein Papier unterschreiben, sondern auch danach trachten, seinen Inhalt "in jeder Hinsicht ordentlich zu leben", betonte Ackerl.
FPÖ spricht von "leerem Papier"
Die FPÖ sprach von einem "leeren Papier" ohne zufriedenstellende Lösung. Man werde weiterhin die Gesamtquote erfüllen müssen, daher drohe eine Verteilung der Asylwerber auf ganz Oberösterreich, so der stellvertretende Landesparteichef Manfred Haimbuchner in einer Presseaussendung.
Wenn Fekter nicht "wirksam gegen das Scheinasylwesen" vorgehe, solle Oberösterreich "ernsthaft über die weitere Erfüllung der Quote nachdenken".
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Man sollte sich über längerfristige Gesamtkonzepte Gedanken machen, so Buchmayr. |
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Asylvertrag ist kein "Allheilmittel"
Für die Menschenrechtssprecherin der oberösterreichischen Grünen, die Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr, ist der Asylvertrag zwar "kurzfristig begrüßenswert", aber kein "Allheilmittel".
Bedürfnisse der Anrainer
Buchmayr begrüßte die Höchstbeschränkung in dem Sinn, dass damit auf Bedürfnisse und auch mögliche Unsicherheiten der Anrainer in den Gemeinden Rücksicht genommen, deren Ängste respektiert sowie menschenwürdige Bedingungen und ein humanes Lebensumfeld für die betroffenen Asylwerber geschaffen würden.
Längerfristige Gesamtkonzepte
Aber gerade jetzt, da in Österreich die Zahlen der Asylwerber-Anträge rückläufig seien, wäre der richtige Zeitpunkt, sich über längerfristige Gesamtkonzepte Gedanken zu machen, wie sie künftig auf verschiedene Einrichtungen zu verteilen sind, ohne eine menschenwürdige Versorgung außer Acht zu lassen.
Anzudenken seien sicherlich mehrere Erstaufnahme-Anlaufstellen, wodurch wiederum die Zahl der Schutz suchenden Asylwerber in den einzelnen Orten gering gehalten werden könnte. Dabei würde man sowohl die Interessen der Anrainer berücksichtigen, als auch die Qualität der Unterbringung für die Betroffenen garantieren können, erklärte Buchmayr.
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BZÖ: "Augenauswischerei"
Für die oberösterreichische BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner ist er hingegen eine "Augenauswischerei". Sie rechnet mit einer Nagelprobe für die Versprechungen von Innenministerin Maria Fekter beim nächsten Anstieg an Asyl-Anträgen.
Umsetzung des Dublin-Abkommens gefordert
Ob sich Fekter dann an ihr - rechtlich nicht bindendes - Abkommen mit Oberösterreich halte, sei sehr zu bezweifeln. Die BZÖ-Landesobfrau verlangte die Umsetzung des Dublin-Abkommens, raschere Asylverfahren und stärkere Kontrollen. Wenn diese Punkte endlich umgesetzt würden, wäre Thalham mittelfristig sogar überhaupt nicht mehr nötig.
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Limit in Traiskirchen
Am vergangenen Freitag hielten sich laut Angaben des Ministeriums 117 Flüchtlinge in der so genannten Betreuungsstelle West auf. Für Traiskirchen (NÖ), die größte Erstaufnahmestelle, wurde eine Limitierung bereits im Jänner paktiert. Seit 1. April darf dort die Belegung 480 nicht übersteigen, derzeit zählt man 309 Personen.
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