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POLITIK |
20.03.2010 |
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SPÖ fordert eine Milliarde für Konjunkturpaket
Eine Milliarde Euro fordert die SPÖ vom Bund für ein Gemeindekonjunkturpaket. Das Geld müsse noch in diesem Jahr fließen, so SPÖ-Chef Josef Ackerl. Finanziert werden soll diese Milliarde über eine Vermögenssteuer.
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Ausgaben steigen
Unter dem Niveau von 2002 dürften in diesem Jahr die Ertragsanteile der Gemeinden liegen. Das ist jener Teil, den diese aus dem Steueraufkommen erhalten. Weil gleichzeitig die Ausgaben steigen, drohe ein Abreißen der Investitionen. Um das zu verhindern, fordert die SPÖ Oberösterreich eine Milliarde Euro vom Bund, reserviert für die Gemeinden, erklärt SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger.
Gemeinden sind Hauptträger
"Die Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Investitionstätigkeit und die Gemeinden sind über das gesamte Land vertreten. Wenn daher sehr viele Gemeinden größere oder kleinere Projekte machen, so hat das von der Konjunktur- und Beschäftigungsauswirkung den besten Effekt." so Kepplinger.
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Kepplinger überlegt, dass das Land eine Anleihe auflegt. |
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Bis zu 200 Millionen Euro nach Österreich
Von dieser Milliarde für ganz Österreich könnten zwischen 170 und 200 Millionen Euro nach Oberösterreich fließen. Kepplinger kann sich zusätzlich vorstellen, dass das Land eine Anleihe auflegt und so weitere 200 bis 400 Millionen Euro bereit stellen kann.
Geld zweckgebunden
Parteichef Josef Ackerl ergänzt noch, dass das Geld zweckgebunden sein soll für die Schulsanierungen oder den Bau Kindergärten, Krabbelstuben und Pflegeeinrichtungen. Ackerl rechnet mit dem Vorschlag bei Bundeskanzler und Parteifreund Werner Faymann auf offen Ohren zu stoßen.
Fließen soll die Gemeindemilliarde rasch, auch wenn vorübergehend noch einmal Schulden gemacht werden müssten, so Ackerl.
Schuldenabbau durch Vermögenssteuer
"Selbstverständlich muss dann an den Schuldenabbau über diese zusätzlichen Einnahmen gedacht werden - wie etwa mit der Vermögenssteuer", erklärte Ackerl.
Konkret soll diese für Vermögen über einer Million Euro gelten.
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