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POLITIK |
09.03.2010 |
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Breite Front gegen Welser Vizebürgermeister
Eine Front hat sich gegen Bernhard Wieser, den Welser FPÖ-Vizebürgermeister, aufgebaut. SPÖ, die Grünen, die KPÖ und das Netzwerk gegen Rassismus fordern ihn zum Rücktritt auf. Er habe die als rechtsextrem geltende NVP und die Bunten unterstützt.
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"Zu bunt getrieben"
Vizebürgermeister Bernhard Wieser von der FPÖ habe es zu bunt getrieben, sind sich SPÖ, die Grünen, die KPÖ sowie das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus einig. Der Freiheitliche Politiker sei rücktrittsreif. Der Vizebürgermeister weist das zurück.
Laut SPÖ-Chef Josef Ackerl habe sich Wieser vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen im vergangenen Jahr, sowohl für die NVP als auch die Bunten stark gemacht. Die Bürgerliste "Die Bunten" und die "Nationale Volkspartei" wollten bei den Wahlen teilnehmen, durften aber nicht antreten.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidungen - zuletzt im Fall der "Bunten" wurden sie mit Wiederbetätigung begründet.
"Rechtsextremistische Strömungen"
Wieser habe aber vor den Wahlen verkündet, die "Bunten" seien aus Gründen der Demokratie zuzulassen, sagte SPÖ-Chef Ackerl und ortet bei Wieser eine kaum verhohlene Sympathie für rechtsextremistische Strömungen, wie er sagt. Der solcherart angegriffene FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser meint, es sei damals gegen die Bunten nichts vorgelegen.
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"Dann werde ich mir ein Urteil bilden"
Deshalb sei man gegen einen Auschluss gewesen, und Wieser weiter in Sachen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes: "Ich habe das Erkenntnis leider noch nicht zu Augen bekommen. Ich werde mir das ganz genau durchlesen, was da drinnen steht, und was von den Vorwürfen übernommen und wie das alles gewichtet wurde, was die Bunten bei den Wahlen herausgegeben haben. Dann werde ich mir ein Urteil bilden. Aber formalrechtlich ist das natürlich alles in Ordnung."
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"Nichts gegen NVP vorgelegen"
Auch gegen die NVP sei nichts vorgelegen, darum habe er eine Unterschrift dafür geleistet, dass die NVP bei der Landtagswahl antreten kann. Eine persönliche Unterstützung habe es aber in beiden Fällen nie gegeben, beteuert Wieser.
Für die SPÖ, die Grünen und die KPÖ ist dies allerdings zu wenig. Die grüne Menschenrechtssprecherin, Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr, meint, Wieser sei weder für die Stadt Wels noch für die Politik im Allgemeinen länger tragbar.
Die Sozialdemokraten verlangen überdies, dass Strafjustiz und Verfassungsschutz gegen die NVP und die Bunten vorgehen.
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FPÖ: "Ackerl soll vor der eigenen Tür kehren"
Ackerl solle vor der eigenen Tür kehren, fordert Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Dienstagvormittag. Die SPÖ habe die Vertretung der heimischen Arbeiter und der politischen Mitte längst aufgegeben und sei nach links gerückt: "Die rote Randgruppenpolitik für Scheinasylanten, Integrationsunwillige und linke Theoretiker gehe an den Interessen der heimischen Bürger vorbei", so Hainbuchner in einer Aussendung.
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ooe.ORF.at; 5.3.10
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