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POLITIK |
09.02.2010 |
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Schwerer Verdacht gegen Welser Bürgerliste
Die Bürgerliste Die Bunten erhob beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Wahlergebnis der Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Nun tauchten Fotos von Kandidaten der Bunten beim Hitlergruß auf.
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Man könne nicht "wegen eines Leiberls eine ganze Bürgerliste verbieten", so Reinthaler. |
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Von der letzten Wahl ausgeschlossen
Die Bunten wurden von der Wahl in Wels ausgeschlossen, weil die Wahlbehörde meinte, ein Antreten käme einer verbotenen NS-Wiederbetätigung gleich. Die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigen die nun aufgetauchten Fotos, ist Robert Eiter von der Welser Initiative gegen Faschismus überzeugt.
"Ich habe Bock auf Nazis"
Auf den Fotos seien T-Shirts mit Aufdrucken wie "Ich habe Bock auf Nazis" oder "Nationale Sozialistin" gemeinsam mit Kandidaten der Bunten zu sehen, sagte Eiter im Interview mit dem ORF Oberösterreich, teilweise sollen die Kandidaten diese T-Shirts sogar selbst tragen: "Ich meine, viel deutlicher geht es nicht mehr."
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Zufällige Handbewegung
Dazu kommt ein Foto, das einen Kandidaten mit zum Hitlergruß erhobener Hand zeigt. Ludwig Reinthaler, der Chef der Bunten, bestreitet diesen Vorwurf. Er habe von dem Kandidaten, der auf dem Foto zu sehen ist, eine schriftliche Erklärung bekommen, dass es sich um "eine zufällige Handbewegung" gehandelt habe.
Sein Kandidat habe jemanden grüßen wollen, so Reinthaler. Das habe man auch in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof erklärt.
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Fotos an den Verfassungsgerichtshof
Sowohl das Foto mit dem möglichen Hitlergruß, als auch die jetzt aufgetauchten Fotos von Kandidaten mit Kleidung aus der Neo-Nazi Szene wurde von der Stadt Wels an den Verfassungsgerichtshof übermittelt. Zur Untermauerung, dass der Wahlausschluss der Bunten gerechtfertigt war. Das hat Vizebürgermeister Hermann Wimmer als Leiter der Wahlbehörde bestätigt.
Robert Eiter rechnet mit einer eindeutigen Entscheidung der Verfassungsrichter: "Hier zeigen Kandidaten der Liste "Die Bunten" ganz offen und provokant eine braune Gesinnung und es ist klar, dass eine solche Gruppierung bei Wahlen nichts verloren hat."
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Mit der Sache "überhaupt nichts zu tun"
Der Chef der Bunten sieht das naturgemäß ganz anders. Man könne nicht "wegen eines Leiberls eine ganze Bürgerliste verbieten", noch dazu hätten die Leute, die auf wählbaren Listenpositionen stehen, mit der Sache "überhaupt nichts zu tun", so Reinthaler.
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Entscheidung im März
Die Entscheidung, ob die Wahlen in Wels wiederholt werden oder nicht, dürfte der Verfassungsgerichtshof im März treffen.
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ooe.ORF.at; 8.2.10
Soziale Netzwerke und Partyfotos auf Online-Plattformen zeigen nicht immer nur feucht-fröhliche, sondern auch neonazistische Szenen. Die Palette reicht von Gelagen bis hin zum Gruppenbild mit Hitlergruß.
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