Einspruch gegen Landtagswahl vor VfGH

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

GERICHT

30.11.2009

Einspruch gegen Landtagswahl vor VfGH
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich am Montag erstmals mit dem Einspruch der "Nationalen Volkspartei" gegen die Landtagswahl. Die NVP wurde wegen NS-Wiederbetätigung ausgeschlossen.

Entscheidung könnte bis 17. Dezember fallen.

Von der Wahl ausgeschlossen
Konkret geht es um zwei Einsprüche: Einerseits der Ausschluss der NVP im Wahlkreis Linz-Umgebung bei der Landtagswahl am 27. September und andererseits von der Gemeinderatswahl in Enns.

Vor Jänner keine Veröffentlichung
Eine Entscheidung könnte bis zum Ende der VfGH-Sitzungperiode am 17. Dezember fallen, diese wird aber sicher nicht vor Jänner veröffentlicht.