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POLITIK |
28.11.2009 |
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Ackerl zum oö. SPÖ-Vorsitzenden gewählt
Josef Ackerl ist vom außerordentlichen Landesparteitag in Wels mit 93,6 Prozent zum Landesvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt worden.
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Er hatte seit dem Rücktritt von Erich Haider nach der Schlappe bei der Landtagswahl am 27. September als geschäftsführender Vorsitzender die Partei geleitet.
Stellvertreter schnitten zum Teil besser ab
Unter Ackerls neun Stellvertretern waren einige, die jeweils mehr Zustimmung als er bekamen. So wie schon zuvor bei der Wahl des Parteivorstandes stach auch hier ein Kandidat mit 100 Prozent hervor - der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer.
Zuvor hatten die Delegierten den Leitantrag des Parteitages, das Projekt "morgen.rot", zur Reform der SPÖ einstimmig beschlossen und dem Landesparteivorstand zugewiesen.
Faymann appelierte an die Solidarität
Der Bundesvorsitzende Bundeskanzler Werner Faymann appellierte zu Beginn der Veranstaltung an die Solidarität innerhalb der Partei und sagte seinen oberösterreichischen Parteifreunden seine volle Unterstützung bei den Reformbemühungen zu. "Freunde braucht man nicht, wenn alles gut geht, sondern Freunde erkennt man dann, wenn es etwas härter zugeht", stellte Faymann fest.
Dank an Erich Haider
Er dankte dem zurückgetretenen Vorsitzenden Haider für seine ebenso kritische wie aufrichtige Haltung und später unter großem Applaus der Delegierten noch einmal ganz ausdrücklich für seine Arbeit. Dieser betonte in seiner Abschiedsrede, "die Menschen können sich auf die Sozialdemokratie verlassen und sind bei Euch gut aufgehoben".
Den neuen Landesvorsitzenden Ackerl würdige Faymann als sehr erfahren. Ackerl werde mithelfen, die Organisation einig und stark zu machen und ihr politisches Profil zu geben.
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Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Als oberstes Ziel formulierte der Bundesparteiobmann die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Krise sei nicht dann vorbei, wenn die Aktienkurse steigen, sondern erst wenn es am Arbeitsmarkt wieder aufwärts gehe. Das wünsche er auch der oberösterreichischen Partei, die er als eine der bedeutendsten Landesorganisationen lobte. "Deshalb bin ich auch da. Ich halte zu Euch, ihr könnt Euch auf mich verlassen", sagte Faymann.
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Ackerl gab sich kämpferisch
Ackerl gab sich in seiner Parteitagsrede kämpferisch und formulierte seine Kampfansage an Pröll, Neoliberale und Vermögende. Er forderte eine Debatte über Steuergerechtigkeit, weil den Menschen zu wenig bleibe. Sie müssten erleben, dass es auch noch Schöneres gebe, als nur Schlafen, Wohnen und Essen.
"Wollen Krise der Reichen nicht bezahlen"
"Die Krise der Reichen wollen wir nicht bezahlen", stellte er fest. Die SPÖ wisse, wer die Vorschläge machen müsse, wie die Krise finanziell zu bewältigen sei, ohne etwa bei Bildung oder Sozialleistungen zu sparen: Das sei Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
Nicht in Ordnung sei auch Prölls Einstellung zur Mindestsicherung. Er müsse 70 Mio. Euro auf den Tisch legen, um sie 14 Mal pro Jahr auszahlen zu können.
Projekt "morgen.rot"
Das Projekt für die Reform der SPÖ Oberösterreich trägt die Bezeichnung "morgen.rot". Der Leitantrag dazu wurde einstimmig beschlossen. In den kommenden zwei Jahren sollen Kritik, Ideen und Anregung von möglichst vielen Interessierten gesammelt, diskutiert und das Ergebnis dem nächsten Parteitag in zwei Jahren vorgelegt werden.
Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner erinnerte Ackerl daran, dass er "maßgeblich für den falschen Weg der Sozialdemokraten in Oberösterreich, aber auch im Bund mitverantwortlich ist." Er führe die Genossen geradewegs Richtung Abenddämmerung, das Projekt "morgen.rot" sei bereits jetzt klar gescheitert.
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