|
|
 |
 |
CHRONIK |
26.11.2009 |
|
|
|
|
Mobilfunkbetreiber zeigt Bürgermeister an
Der Mobilfunkbetreiber mobilkom Austria hat gegen den Bürgermeister von Neuhofen an der Krems Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet. Bürgermeister Günter Engertsberger hatte einen Handymast nicht genehmigt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Video on Demand
Video ansehen
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Der Bürgermeister hatte nicht erwartet, dass die mobilkom so weit gehen würde. |
|
|
|
Grundeigentümer ist einverstanden
Rein rechtlich ist die Sache klar: Die mobilkom möchte am Rande einer Siedlung in Neuhofen an der Krems einen Sendemast errichten, der Grundeigentümer ist einverstanden.
Rechtsanspruch auf Baubewilligung
Die mobilkom hat daher einen Rechtsanspruch
darauf, dass ihr die Baubewilligung erteilt wird. Unter der Voraussetzung, dass der Sender den festgelegten Normen entspricht und nicht das Ortsbild zerstört.
Ortsbild und gesundheitliche Bedenken
Bürgermeister Günter Engertsberger (SPÖ) stellte jedoch wegen gesundheitlicher Bedenken und eines Gutachtens des Ortsbildbeirates einen negativen Bescheid aus. Der Gemeinderat ist ebenfalls dagegen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
"Bevölkerung ist gegen die Errichtung"
Am Mittwoch erfuhr Engertsberger, dass der Mobilfunkbetreiber ihn wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat, "weil wir keinen positiven Bescheid für den Handysender ausgestellt haben. Wir alle, nicht nur die Gemeindevertreter, sondern auch die Bevölkerung gegen die Errichtung sind", so Engertsberger im Interview mit dem ORF Oberösterreich.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bewohnerschutz
Der Bürgermeister hatte nicht erwartet, dass die mobilkom so weit gehen würde und rechnet damit, dass er rechtlich keine Chance haben wird. Es gehe aber eindeutig um den Bewohnerschutz, so der Bürgermeister.
Mobilkom sucht seit drei Jahren
Ein Sprecher des Unternehmens sagt, man würde in Neuhofen seit mehr als drei Jahren nach einem geeigneten Standort suchen, die Gemeinde sei aber immer negativ eingestellt gewesen. Da es sich um ein offenes Verfahren handle, werde man dazu keine weitere Stellungnahme abgeben. Die Gemeinde habe der mobilkom mehrere Ersatzstandorte in unmittelbarer Nähe angeboten, so Günter Engertsberger.
Nächste Woche soll der Bürgermeister von der Staatsanwaltschaft Linz einvernommen werden.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Experte: Verurteilung eher unwahrscheinlich
Der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko hält eine strafrechtliche Verurteilung des Bürgermeisters für eher unwahrscheinlich, allerdings könnten Schadenersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
kaernten.ORF.at; 22.11.07
In Spittal/Drau hat sich der Gemeinderat gegen die Aufstellung eines Handymasts ausgesprochen, obwohl es einen positiven Bescheid des Landes für dessen Errichtung gibt. Jetzt droht den Kommunalpolitikern eine Klage wegen Amtsmissbrauchs.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
