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POLITIK |
18.11.2009 |
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Gerichtliches Nachspiel der Welser Wahl
Die Nachwehen des Welser Wahlkampfes haben das Landesgericht beschäftigt. Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) hat Ludwig Reinthaler von der Partei "Die Bunten" wegen einer Fotomontage geklagt, die ihn als Bettler darstellt.
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Freispruch in der ersten Instanz
In der ersten Instanz wurde Reinthaler vom Vorwurf der üblen Nachrede und von Schadenersatz freigesprochen. Nach Angaben des Gerichts geht der Fall aber in die nächste Instanz.
Die Partei "Die Bunten" waren von den Gemeinderatswahlen in Wels ausgeschlossen worden und hat deshalb die Wahlen beeinsprucht.
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