Kein Verständnis für Kruzifix-Urteil

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MO | 13.02.2012

RELIGION

04.11.2009

Kein Verständnis für Kruzifix-Urteil
Kruzifixe in Schulklassen sind menschenrechtswidrig. Diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) getroffen. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will für den Verbleib der Kreuze kämpfen.

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Verfahren gegen Republik Italien.

Urteil: Kruzifixe nicht mit EMRK vereinbar
Zur Vorgeschichte: Der EGMR hatte am Dienstag festgestellt, dass Kruzifixe in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar seien.

Italienerin aus Finnland brachte Klage ein
In einem Verfahren gegen die Republik Italien stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Protokoll 1, Artikel 2 (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Artikel 9 (Religionsfreiheit) der EMRK fest.

Die Klage war von der aus Finnland stammenden italienischen Bürgerin Soile Lautsi eingereicht worden, die 2002 vom Gymnasium Vittorino da Feltre in Abano Terme - wo ihre beiden Kinder die Schule besuchten - verlangt hatte, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden müssten.

Pühringer will für Kreuze eintreten.

"Entscheidung nicht nachvollziehbar"
Für den oberösterreichischen Landeshauptmann ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel. "Ich denke, dass sich in Österreich über 80 Prozent zu einer christlichen Religion bekennen, und ich werde dafür eintreten, dass die Kreuze in den Klassen und in den Kindergartengruppen bleiben."

Niemand kann Abhängen verlangen
Das Abhängen der Kreuze werde niemand verlangen können. Denn es könne immer noch derjenige, der für den Raum verantwortlich sei – in diesem Fall der Schulerhalter – bestimmen, was in dem Raum aufgehängt werde. Das ist österreichische Gesetzgebung.

"Ich lasse mir ja auch nicht vorschreiben, was ich in einem Landesgebäude aufhänge, so weit kann der Einfluss Europas nicht gehen", sagte Pühringer. "Wer gegen die Kreuze zu Feld zieht, der soll es tun, er soll aber auch zugleich schauen, ob er dahinter die Mehrheit der Bevölkerung hat, ich denke nicht."

Auswirkungen auf Österreich
Die Entscheidung, dass Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern menschenrechtswidrig seien, wird auch auf Österreich Auswirkungen haben, sagt der Linzer Professor für Staatsrecht, Andreas Janko.

Zwar sei das Urteil der Straßburger Menschenrechtsrichter noch nicht rechtskräftig, weil Italien dagegen berufen will. Aber: "Wenn diese Entscheidung allerdings gleich bleibt, dann schaut es schon so aus, als hätte Österreich Handlungsbedarf. Allerdings liegt der Handlungsbedarf weniger auf Seiten der Landespolitik, sondern eher auf Seiten der Bundespolitik."

"Denn, diese Verpflichtung in Klassen mit mehrheitlich christlichen Schülern Kruzifixe anzubringen, ist für die meisten Schultypen bundesgesetzlich vorgegeben. Das heißt, der Bund müsste seine Regelungen ändern. Bis dahin kann und darf das Land Oberösterreich auf ein allfälliges Urteil gar nicht reagieren", sagte Janko.

Diskussion um eigene kulturelle Identität wird verschärft.

Enzenhofer: "Urteil überflüssig und lästig"
Empört zeigt sich auch Landeschulratspräsident Fritz Enzenhofer. "Zum Ersten gibt es einen Staatsvertrag zwischen dem Vatikan und Österreich, der diese Frage eindeutig regelt, zum Zweiten halte ich dieses Urteil mehr als überflüssig."

"Ich lasse darüber nicht diskutieren"
Die Diskussion über die eigene kulturelle Identität, die ohnehin latent vorhanden sei, werde dadurch nur verschärft. Das sei einem Zusammenführen eher hinderlich. "Ich glaube, dass wir uns in der Schule auch um Orientierung, Werte und Zusammenleben in der eigenen Kulturgemeinschaft zu kümmern haben, und ich halte daher dieses Urteil für sehr lästig. Ich lasse auch nicht darüber diskutieren, ob wir hier dem Gesetz entsprechen oder nicht, sondern es wird eingehalten."

Bischof: "Durch das Konkordat geregelt"
Die Menschenrechtskonvention gilt auch in Österreich und hat sogar Verfassungsrang. Trotzdem glaubt Diözesanbischof Ludwig Schwarz nicht, dass Kreuze abgenommen werden könnten. Und nicht nur, weil deren Anbringung durch heimische Gesetze vorgeschrieben ist.

Schwarz sagt: "Außerdem muss man dazu sagen, dass diese Regelung, dass ein Kruzifix in jeder Klasse der Schule sein soll, auch durch das Konkortat geregelt ist, welches zwischen dem österreichischen Staat und dem Heiligen Stuhl abgeschlossen wurde."

"Die Entfernung der Kruzifixe könnte somit nur im Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl erfolgen", so Diözesan-Bischof Ludwig Schwarz, der laut Kirchenzeitung übrigens offiziell in Rom um einen neuen Weihbischof angesucht haben soll.

Schwarz habe den Schritt vor dem Linzer Pastoralrat, der Ende Oktober tagte, bestätigt. Die Entscheidung liege jetzt in Rom.

"Dezente Symbolik" sollte erlaubt sein.

Hummer: Dialog führen
Die zuständige neue Landesrätin, Doris Hummer (ÖVP), will erst einmal den Dialog suchen. Es sei ihr im Prinzip unverständlich, dass ein kleines Holzkreuz an der Wand die Religionsfreiheit verhindere, gab sich Hummer im Gespräch mit der APA über das Urteil verwundert. Sie glaube aber, dass man auch anderen Bekenntnissen eine "dezente Symbolik" erlauben sollte.

Runder Tisch ist möglich
Was nun mit den Kreuzen in den oberösterreichischen Klassenzimmern geschieht, ist offen. Hummer werde in den kommenden Tagen mit Juristen klären, wie man mit dem Urteil umgehen soll, so Hummer. Auch ein Runder Tisch sei möglich.

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