Oberösterreich ORF.at
MI | 11.04.2012
Josef Pühringer im ooe.ORF.at Chat (Bild: ORF)
WAHL 09
Josef Pühringer im Online-Chat
Freitagmittag von 12.00 bis 13.00 Uhr stellte sich Landeshauptmann Josef Pühringer, der Spitzenkandidat der ÖVP in der oberösterreichischen Landtagswahl 2009 den Fragen der Leser von ooe.ORF.at.
Frage von "Lehrerin, 26":
"Welche Pläne haben sie für den Bildungsbereich auf Volks- und Mittelschulebene, sollten sie wiedergewählt werden? Wie soll mit den zahlreichen Tafelklässlern, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen, umgegangen werden?"
Josef Pühringer: "Mit dem pflichtigen Kindergartenbesuch für Fünf- bis Sechsjährige hoffe ich, dass die Sprachbildung im Vorschulbereich deutlich verstärkt werden kann und mit dem Gratiskindergarten generell. Außerdem würde ich die Zahl derer, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschen auf maximal ein Drittel beschränken, doch das findet bei Rot und Grün keine Zustimmung. "
Frage von "Tofu25":
"Landeslehrer bleiben Landeslehrer ... auch nach der Wahl?"
Josef Pühringer: "Ja, selbstverständlich. Dafür werde ich mich vehement einsetzen und mit mir auch die übrigen Landeshauptleute."
Frage von "bauerhof 80":
"Die Landwirtschaft liegt am Boden bei diesen ruinösen Erzeugerpreisen. Was wird seitens der ÖVP getan, um gegenzusteuern?"
Josef Pühringer: "Es ist richtig. Die derzeitigen Getreide und Milchpreise sind würdelos. Es muss den Schulterschluss aller Länder mit einer kleinstrukturierten Landwirtschaft in Europa geben, denn nur auf dieser Ebene kann diese Problem wirklich gelöst werden. Ich habe bereits die ÖVP-Europaabgeordneten mobilisiert und wir werden auf allen Ebenen Druck machen, dass Europa hier rasch einschreitet. Die Bauern haben meine volle Unterstützung."
Frage von "Max":
"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
was werden Sie gegen die steigende Asylantenzahl unternehmen, bzw. werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch zb Kärnten mehr Asylsuchende aufnehmen muss!?"
Josef Pühringer: "Wir werden das Thema bei der nächsten LH-Konferenz behandeln. Alle Länder müssen ihre Pflichten erfüllen - auch Kärnten und Österreich im Gesamten - muss auf der europäischen Ebene bei der Verteilung der Asylanten in Zukunft gerecht behandelt werden, denn es ist nicht einzusehen, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland bezogen, auf die Einwohnerzahl 4 x so viele Asylanten aufnehmen muss. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Fremde, die zu uns kommen, wenn sie legal hier sind, bestmöglich integriert werden sollen aber auch ihrerseits Leistungen erbracht werden müssen. So das Erlernen der deutschen Sprache, denn ohne Sprache ist Integration nicht möglich und sie müssen sich an die österreichische Hausordnung halten."
Frage von "Zapfi":
"Sind sie für Abschiebung oder für ein Bleiberecht der Arigonas?"
Josef Pühringer: "Wir leben in einem Rechtstaat, daher hat diese Frage die Behörde zu klären und es kann für keine Familie Sonderregelungen geben auch nicht für jene Fälle, die das Licht der Medien erblickt haben. Im Übrigen bin für eine deutliche Verkürzung der Asylverfahren."
Frage von "innviertler":
"Woher schöpfen Sie die Energie für die unzähligen Termine in den letzten Wochen vor der Wahl? Sehen Sie darin überhaupt eine Sinnhaftigkeit, wenn man eigentlich durch die Termindichte kaum mehr Zeit hat wirklich auf einzelne Personen einzugehen? Was halten Sie vom Wahlkampf der Mitbewerber, der sich großteils mit den Ängsten der Bevölkerung spielt?"
Josef Pühringer: "Ich habe eine gute Kondition. Man gibt natürlich viel Energie ab, aber durch die Begegnung mit den Menschen bekommt man auch viel zurück. Wenn man die Menschen mag, so wie ich, ist alles viel leichter. Außerdem ist die Familie eine Kraftquelle und ein guter Mitarbeiterstab steht zur Verfügung. Ich lehne einen Wahlkampfstil ab, der den Menschen Angst macht, denn gute Politik hat Angst und Verunsicherung zu nehmen und Hoffnung zu geben."
Frage von "Wähler 09":
"Die Spitzenfunktionäre der SPÖ und Erich Haider sind heuer im Wahlkampf wieder besonders untergriffig und populistisch. Wie gehen Sie - auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Landesregierung - mit diesen, teilweise auch sehr persönlichen Diffamierungen um?"
Josef Pühringer: "Untergriffe haben im Wahlkampf nichts zu suchen. Ich bemühe mich um einen guten Stil auch gegenüber jenen, die diesen nicht an den Tag legen. In schwierigen Zeiten, wie jetzt während der Wirtschaftskrise, ist Zusammenarbeit ein Gebot der Stunde auch wenn es manchmal persönlich schwer fällt."
Frage von "Martha Stanek":
"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, oft sprechen Sie von der Rückkehr zur Vollbeschäftigung nach der Krise. Ist das überhaupt noch möglich? Wo sollen die Jobs herkommen?"
Josef Pühringer: "Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist, aber nicht von heute auf morgen. Wir müssen in die neuen zukunftsträchtigen Wirtschaftsfelder investieren, wie Umwelttechnik, Ökoenergie, Medizintechnik, Kreativwirtschaft sowie in den Sozialbereich (Pflege). Dort werden viele neue Arbeitsplätze entstehen. Dazu ist es notwendig, dass wir vor allem in die Forschung investieren, aber es wird sicherlich schwierig. Da geb ich Ihnen recht."
Frage von "fftrk":
"Hallo Herr Dr.Pühringer! Wie ist das mit dem Kraftwerksverkauf wirklich?"
Josef Pühringer: "Nein, die Kraftwerke sind nicht verkauft, ich kann Ihnen gerne die Grundbuchauszüge zur Verfügung stellen."
Frage von "Floh":
"Der 600 Millionen Euro teure Linzer Westring (A26) wird von immer mehr Fachleuten als "verkehrs- und umweltpolitischer Irrtum" bezeichnet; zahlreiche Verkehrsmitteländerungen vom öffentlichen Verkehr zum Pkw, eine Beschleunigung der Zersiedelung (= mehr Pendler) und ein nur kurz andauernder Entlastungseffekt für die Linzer Innenstadt wären die Folge. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Schnellbahnsystem, dichtere Intervalle bei Bus und Bahn) fehlt dagegen zumeist das Geld. Wieso stellen Sie sich vor möglichen Alternativen zum Westring (z.B. massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Kombination mit einer City-Maut) dennoch blind und taub?"
Josef Pühringer: "Wir haben für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Zentralraum in Linz erst vor kurzem ein umfassendes Konzept für die nächsten Jahre in der OÖ Landesregierung beschlossen. Wir werden aber neben dem Öffentlichen Verkehr auch den Westring brauchen. Ich weiß, dass es Menschen gibt, die von diesem Bau als Grundbesitzer, Hausbesitzer, Anrainer negativ betroffen sind was ich natürlich bedauere, aber das ist leider bei jedem größeren Bauwerk der Fall. Sie haben gegen diese Projekt Einsprüche erhoben und ich kann Ihnen nur zusagen, dass die Behörden mit diesen Einsprüchen sehr sorgfältig und korrekt umgehen werden. Es ist bis jetzt gelungen einen großen Teil der Grund – und Liegenschaftseinlösen einvernehmlich durchzuführen und ich hoffe, dass uns dies auch weiterhin gelingt. Alle Betroffenen kann ich nur bitten um Verständnis, dass wir diesen Ring benötigen."
Frage von "Logistik":
"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Pühringer, warum macht eigentlich die ÖVP kein Programm wie die SPÖ 40/45. Ich denke, es ist doch vernünftiger junge Leute zu beschäftigen und ältere Leute früher in Pension gehen zu lassen! Das fehlt mir von der ÖVP und hat meiner Meinung nach Wichtigkeit für die oberösterreichischen Bürger."
Josef Pühringer: "Für Fragen des Pensionsrechtes und der Pensionsleistungen ist der Bund zuständig und die ÖVP Oberösterreich hat sich für die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung beim Bund auch dementsprechend eingesetzt. Das werden wir auch weiter tun, weil nur auf dieser Ebene eine realistische und finanziell abgesicherte Lösung möglich ist."
Frage von "Gusti":
"Ich bin Altenfachbetreuerin und würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Pflegemissstände abstellen wollen, denn im Bezirk Kirchdorf warten derzeit ca. 70 alte und pflegebedürftige Menschen auf Betreuung. Es stört mich sehr, dass Sie immer nur reden was Sie tun wollen aber an der Basis passiert gar nix. In vielen Altenheimen kann man keine Senioren mehr aufnehmen, da kein Personal vorhanden ist. Finden Sie das in Ordung?"
Josef Pühringer: "Einleitend möchte ich meine Wertschätzung und Hochachtung gegenüber all jenen zum Ausdruck bringen, die in Pflege-, Alten- und Gesundheitsberufen tätig sind, denn sie leisten eine exzellente Arbeit, die viel Fachwissen, aber auch menschliche Kompetenz erfordert. Ich trete dafür ein, diesen Beruf aufzuwerten und das Land OÖ wird auch eine entsprechende Kampagne für den Pflegeberuf machen. Es wird notwendig sein durch eine bundesweiten Pflegefond in den auch die Länder einzahlen die Pflege ordentlich finanziell abzusichern, etwa genauso wie heute, das Krankheitsrisiko abgesichert ist. Das Land OÖ tut in diesem Bereich sehr viel, wir haben das höchste Sozialbudget aller Bundesländer gemessen an der Einwohnerzahl und sowohl die Mittel für die mobile Pflege als auch für den Pflegeheimbau gerade in den letzten sechs Jahren beachtlich angehoben. Pflege wird ein Megathema der kommenden Legislaturperiode und ich werde mich gerade in diesem Bereich persönlich sehr engagieren."
Frage von "Linzer_32":
"Warum haben Sie die Polizisten, welche die Demonstranten bei der Mai Demo verprügelt haben in Schutz genommen und tun dies auch immer noch, nach den Freisprüchen vor Gericht, bzw. der einen fadenscheinigen Verurteilung, wo auf dem Video bei Gericht klar zu sehen war, das der Beschuldigte nichts getan hat. Begründung: Man sah ja nicht was er vor dem Video gemacht hat. So kann es ja wohl nicht sein, dass in einem Rechtsstaat jemand seine Unschuld beweisen muss, sonderen dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muss.

Drohen den Linzer Prügelpolizisten noch irgendwelche Konsequenzen für ihr tun, oder sehen Sie als Landeshauptmann diese Problematik als geklärt ?

Ich weiß, die Frage ist sehr lange, aber trotzdem wünsche ich mir hierzu eine Antwort des Landeshauptmanns. Danke."
Josef Pühringer: "Die Polizisten leisten einen sehr wichtigen aber oft sehr schwierigen Dienst, daher hat die Politik hinter denen zu stehen, die für die Sicherheit der Menschen Tag und Nacht arbeiten. Im konkreten Fall laufen die Verfahren beim unabhängigen Verwaltungssenat und ich werde mich erst nach Vorliegen der Entscheidungen konkret äußern."
Frage von "M Natter":
"Viele Landsleute fühlen sich durch die hohe Kriminalitätsrate und die Überfremdung unseres Bundeslandes verunsichert. Zudem wird vermutet, dass unser Gesundheits- und Sozialsystem zunehmend durch Migranten missbräuchlich ausgenutzt wird. Warum werden diese Umstände von der Politik meist negiert oder schön geredet? In vielen Fällen könnten durch strengere Kontrollen Verbesserungen oder Abhilfe geschaffen werden."
Josef Pühringer: "Ich bin gegen eine "Schönrederei". Wir haben vor allem in den Städten ein Ausländerproblem. Es wäre dumm, dass zu negieren. Ich habe bei Frau Innenminister Fekter durchsetzen können, dass zwischen 2009/2011 400 Polizisten aufgenommen werden, das bedeutet, dass abzüglich der Pensionierungen OÖ in Zukunft zwischen 200 und 220 Polizisten mehr haben wird. Außerdem bin ich dafür, dass die Asylverfahren deutlich verkürzt werden, denn unser Land hat zu viele Asylanten auf Grund unfairer Aufteilungsschlüssel auf der europäischen Ebene in letzter Zeit aufnehmen müssen. Intergrationsmaßnahmen für alle die legal bei uns sind, sind zu verstärken, aber von den Aufzunehmenden ist zu fordern, dass sie die deutsche Sprache ordentlich lernen, denn ohne sie gibt es keine Integration und dass sie sich an die österreichische Hausordnung halten, denn sie sind bei uns Gäste. Ich hoffe sehr, dass all diese Maßnahmen zu einer Verbesserung führen, betone nochmals, dass ich Verständnis für diese Kritik habe und diesbezüglich nichts schönrede."
Frage von "Robert Zinterhof":
"Überraschend viele Hauptschulen haben in Oberösterreich im Sommer 09 für das Schulmodell OÖ/Neue Mittelschule eingereicht und wollen eine neue Mittelschule werden. Viele Schulen scheitern, weil sie keine Partnerschule bekommen (höhere Schule). In Vorarlberg wurden fast alle Hauptschulen in Neue Mittelschulen umgewandelt. Sollen nicht alle Hauptschulen in Oberösterreich Neue Mittelschulen/Schulmodell OÖ werden können, die die Voraussetzungen erfüllen?"
Josef Pühringer: "In der Bildungspolitik sind mir sowohl die Entscheidungsfreiheit der Eltern, als auch die Vielfalt des Angebotes ein besonderes Anliegen. Vorarlberg hat nicht die bundesweit ausgerufene Neue Mittelschule landesweit umgesetzt, sondern ein eigenes Vorarlberger Modell. Auf Grund der Größenverhältnisse kann das Modell Vorarlberg auf Oberösterreich nicht 1:1 übertragen werden. Das Land Oberösterreich verhindert keinen einzigen Schulversuch, allerdings muss für einen Schulversuch die Initiative von den betroffenen Schulen selbst ausgehen. Ich will, dass Lehrer, Eltern und Schüler aus einem vielfältigen Bildungsangebot selbst entscheiden können, welche Modelle sie verwirklichen und keine Zwangsbeglückung. Ich lade Sie ein, im konkreten Fall dem Landesschulrat oder mir persönlich Ihr Anliegen konkret schriftlich mitzuteilen, falls tatsächlich eine Hauptschule keine Partnerschule findet. Ich werde mich persönlich einsetzen, kann und will aber auch meinerseits keine Schule zur Partnerschaft zwingen, weil diese keine gute Ausgangsposition für ein neues Schulmodell wäre."
Frage von "Thomas Smetana":
"Ich bin ein Vater, der seit sieben Jahren um sein Besuchsrecht kämpft. Seit zwei Jahren habe ich meinen Sohn überhaupt nicht mehr gesehen. Wie ist es möglich, dass in einem Land wie Österreich, Väter ihre Kinder nicht sehen dürfen, nur weil das die Mütter nicht wollen? Wann wird seitens der Politik endlich was dagegen unternommen? Kinder haben das Recht auf beide Elternteile! Bitte helfen Sie, es ist wirklich an der Zeit."
Josef Pühringer: "Dieses Problem wurde mir schon mehrfach vorgetragen und ich bekenne mich auch dazu, dass beide Elternteile ein Recht auf ihre Kinder haben. Ich weiß, dass es derzeit Bemühungen gibt, Veränderungen herbeizuführen in der Rechtslage, ich werde mich gerne für eine faire Lösung einsetzen, betone aber, dass es sich um eine ausschließliche Bundeskompetenz handelt. Darüber hinaus in diesem sensiblen Bereich natürlich fast jeder Fall anders gelagert und kann nur aus der jeweils individuellen Situation heraus wirklich beantwortet werden. Ich verstehe das Anliegen, werde es gerne unterstützen und an die zuständigen Stellen weiterleiten."
Frage von "Pittakos von Mytilene":
"Sie werden im Oktober 60 Jahre alt, ein Alter in dem andere schon in Pension sind. Bei der nächsten Wahl werden Sie fast 66 sein. Haben Sie im Falle einer Wiederwahl vor die gesamte Legislaturperiode "durchzuhalten"? Eventuell sogar bei der nächsten Wahl nochmals anzutreten? Oder steht bereits ein Nachfolger als Landesparteiobmann der ÖVP und Landeshauptmann von Oberösterreich für einen fliegenden Wechsel in den Startlöchern?"
Josef Pühringer: "Ich kandidiere für die kommende Funktionsperiode, ob ich 2015 wieder antrete, hängt von vielen Faktoren ab, die bei besten Willen heute nicht beantwortet werden können wie z.B.: Gesundheit, politische Situation etc. Ich werde sicherlich zu einem Zeitpunkt abtreten wo die Menschen sagen, schade, dass er geht und nicht wo sie sagen, höchste Zeit, dass er geht."
Frage von "Landesforstgut Leonstein":
"Warum haben Sie das Landesforstgut Leonstein verkauft?"
Josef Pühringer: "Dieser Verkaufsbeschluss ist von ÖVP/SPÖ und Grünen gemeinsam gefasst worden, weil es gelungen ist, das Forstgut, das beim Land OÖ seine Funktion verloren hatte an dort in der Region ansässige Bauern und Grundbesitzer zu verkaufen - also den Menschen der Region zu geben. Für die Bevölkerung verändert sich dadurch überhaupt nichts, da ja die Besuchs- und Betretungsrechte unabhängig von jeweiligen Eigentümer gesetzlich geregelt sind. Ich habe den Verkauf nur durchgeführt, weil es dafür im Landtag eine breite Mehrheit gegeben hat."
Frage von "Franz Luftensteiner (BRV)":
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Eine konkrete Frage zu den Landeshaftungen für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Betriebe: Seit mehreren Monaten liegt ein Antrag für eine Landeshaftung am Amt der OÖ.Landesregierung auf. Die Belegschaft dieser ehemaligen Firma von Traun (bekannt unter KELOmat) ist unendlichem Druck ausgesetzt. Als Interessensvertreter möchte ich die Frage stellen, ob es in nächster Zeit eine Entscheidung geben wird. (positiv oder negativ). Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich im Vorhinein."
Josef Pühringer: "Selbstverständlich werden alle Betriebe in OÖ bei der Zuerkennung einer Landeshaftung gleich behandelt. Um bestmögliche Objektivität zu gewährleisten, wurde ein unabhängiger Wirtschaftsbeirat eingerichtet, der alle Fälle nach gleichen Kriterien prüft. Der von Ihnen aufgezeigt Fall der Firma Gruber und Kaja befindet sich derzeit in Prüfung und ich hoffe, dass wir sehr rasch eine Entscheidung herbeiführen können. Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Belegschaft, schließlich kenne ich den Betrieb, der durch Jahrzehnte hindurch in Traun mein Nachbar war und mit dem meine Mitarbeiter in ständiger Verbindung stehen."
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