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POLITIK |
21.11.2007 |
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Diskussion über Integrationsvertrag
Der Integrationsvertrag, der von der Linzer ÖVP im Gemeinderat vorgeschlagen wurde, sorgt für einen heftigen Schlagabtausch zwischen der Linzer ÖVP und den Grünen.
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Pauschale Vorverurteilung
Die ÖVP hält weiter an dem Vorschlag fest, finanzielle Unterstützung an Migranten oder Moscheevereine nur an den Abschluss einer Integrationsvereinbarung zu koppeln. Die Grünen sprechen von pauschaler Vorverurteilung und lehnen diesen Antrag ab.
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Werte wie Verfassung
ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer bekräftigt abermals die Idee des Integrationsvertrages. Werte wie Verfassung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Absage von Radikalismen und die Notwendigkeit des deutschen Sprachgebrauchs sollten unbestritten sein.
Selbstverständliche Unterzeichnung
Aus diesem Grund sollte die Unterzeichnung selbstverständlich sein, so Stelzer. Er verweist darauf, dass auch viele andere Förderungen an Bedingungen geknüpft seien.
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"Gipfel der Menschenverachtung"
Völliges Unverständnis kommt von Seiten der Grünen. Der Linzer Bezirkssprecher und Stadtrat Jürgen Himmelbauer spricht vom Gipfel der Menschenverachtung, von einer pauschalen Vorverurteilung und einer Verunglimpfung von Bevölkerungsgruppen.
Entschuldigung an Migrantenvereinen
Er fordert eine Entschuldigung der Linzer ÖVP bei allen Migrantenvereinen. Auch auf Landesebene löste der Vorschlag teils heftige Reaktionen aus. Der Grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser verweist auf ein Integrationsleitbild, das derzeit von den Landesparteien erarbeitet wird.
Wenn die Linzer ÖVP nun glaube, einen eigenen Weg gehen zu müssen, stelle sie alle Bemühungen auf Landesebene in Frage, so Trübswasser.
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