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SITZUNG |
01.10.2007 |
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Landesregierung für Aufenthaltsbewilligung
Im Fall der aus OÖ in den Kosovo abgeschobenen Familie hat sich die Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag einstimmig - ÖVP, SPÖ und Grüne - für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ausgesprochen.
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Das teilte Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) anschließend in einer Presseaussendung mit.
Gang zum Verfassungsgerichtshof
Zu zwei weiteren Anträgen seiner Partei berichtete Anschober, mit den Stimmen von SPÖ und Grünen sei der Gang zum Verfassungsgerichtshof beschlossen worden, um die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die humanitäre Aufenthaltsbewilligung prüfen zu lassen und damit "der untragbaren Praxis der laufenden Verweigerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung bei Langzeitintegrierten endgültig einen Riegel vorzuschieben".
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Denn die derzeitige Formulierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes bezüglich humanitärer Aufenthaltsbewilligung stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Verfassung und zur europäischen Rechtspraxis.
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Abschiebestopp für Langzeitintegrierte
Außerdem soll die Landesregierung bei der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte beantragen. Dieser Antrag habe die Zustimmung von SPÖ und Grünen gefunden.
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ooe.ORF.at
Die geplante Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens und seiner Mutter aus dem Kosovo ist vom Bezirkshauptmann vorerst ausgesetzt worden. Innenminister Günther Platter (ÖVP) forderte am Montag ein medizinisches Gutachten des Mädchens.
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